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Bussen für Sitzblockaden vor AKW-Mühleberg

Obwohl den AKW-Gegner_innen das Bundesverwaltungsgericht inhaltlich Recht gegeben hat, wurden die Aktivist_innen von Mühleberg AUSsitzen für ihre Sitzblockade verurteilt. Nun kritisieren sie das Gerichtsurteil und sammeln Geld bei Unterstützer_innen.

Am 4. September 2011 blockierten 100 Personen 12 Stunden lang die Zufahrt und somit die Revisionsarbeiten am AKW Mühleberg. Die Protestierenden forderten mit ihrer friedlichen Sitzblockade die nicht Wiederinbetriebnahme des Schrottreaktors. Der massiv unter Druck geratene Energiekonzern BKW liess nun im Verlaufe der letzten Wochen indirekt hartnäckige Kritiker_innen die an der Sitzblockade teilnahmen abstrafen. Etwa 30 verhaftete Aktivist_innen erhielten im Verlauf der letzten Wochen Bussen und bedingte Geldstrafen in der Gesamthöhe von etwa 30 000 Franken. Die Gruppe hat entschieden, solidarisch für den Gesamtbetrag aufzukommen, damit die besorgten Bürger_innen nicht für ihr mutiges Engagement in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die Aktion „Mühleberg AUSsitzen“ vereinigt diverse Menschen und Gruppen aus der Anti-Atom- und Umweltbewegung die sich zu dieser Kampagne zusammengefunden haben. Organisation wie die Grünen Schweiz, Greenpeace Schweiz sowie AKW-Ade und die Alternative Linke haben Sympathie bekundet.
Hauptziel der Blockade der AKW-Zufahrtswege war die nicht Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mühleberg zu fordern. Zudem kritisierten die Teilnehmer_innen die Sicherheitsmängel, sowie das intransparente Vorgehen des Ensi und UVEK in Bezug auf die Betriebsbewilligung des AKW Mühlebergs. Die 12 stündige Sitzblockade war ein Akt des zivilen Ungehorsams und jederzeit friedlich. Die Aktivist_innen wurden am Ende von der Polizei weggetragen. Anlässlich einer Pressekonferenz informierte AUSsitzen über die Bussen/Geldstrafen in der Höhle von 30 000 CHF. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich zum selben Schluss gekommen ist, wie die besorgten Bürger_innen, werden sie für ihr Engagement bestraft – währendem die Betreiberinnen des gefährlichen Schrott-Reaktors ungeschoren davon kommen. Die Gruppe AUSsitzen ruft nun alle, die für die Ausserbetriebnahme des AKW Mühlebergs sind, auf, sich an den Kosten zu beteiligen, damit jene, die sich für das Gemeinwohl eingesetzt haben, nun nicht auch noch dafür bezahlen müssen.

 

Diese Kritik am Schrottreaktor Mühleberg liess und lässt sich nicht mundtot machen, so die Mediensprecherin von Mühleberg Aussitzen/AKW-Ade – im Gegenteil: Mittlerweile teilen z.B. das Bundesverwaltungsgericht und die Stadt Bern die Hauptkritikpunkte der Blockade-Aktivist_innen. Schon im Sommer 2011 machten diese nämlich auf die exakt gleichen massiven Sicherheitsmängel aufmerksam, die auch im BVG-Urteil kritisiert wurden. Eine der Verhaftenten empört sich: „Ich stosse mich am Widerspruch, dass mich die Berner Justiz einerseits mit einer fast 1000fränkigen Busse bestraft, andererseits die Stadt Bern fast gleichzeitig dem Mühleberg Ver-fahren beitritt und damit unsere Forderungen unterstützt.“

 

Die Aktion Mühleberg-AUSsitzen hat sich kollektiv dafür entschieden, keine Einsprache gegen diese neuen Bussen und bedingten Geldstrafen zu machen. Anstatt Energie und Geld in juristisches Geplänkel zu stecken, wollen die Aktivist_innen lieber in die sofortige und endgültige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg investieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen die Bussen und Strafen legitim finden: Eine der Verurteilten, Evelina Trinkler aus dem Aargau, die in der Nähe des AKW Gösgen lebt, präzisiert: „Ich würde mich jederzeit wieder auf die Strasse setzen und sehe nicht ein, was ich unrechtes gemacht haben soll. Ich fühle mich verantwortlich, dass meine Kinder und Enkelkinder zukünftig nicht mehr von AKWs bedroht werden. Die wahren Verbrecher sind die BKW, nicht wir die uns für einen lebenswerte Zukunft einsetzten!“ Die friedliche Blockade war laut der Aktion Mühleberg-AUSsitzen/AKW-Ade notwendig, da sie das Vertrauen in das ENSI und die BWK verloren hatten und die Behörden zum damaligen Zeitpunkt nicht auf die Sicherheitsmängel reagierten. Es sei an der Zeit gewesen dass sie selber Verantwortung übernahmen und handelten um sicherzustellen, dass Mühleberg nicht wieder in Betrieb genommen wird, so die Mediensprecherin von Mühleberg AUSsitzen/AKW-Ade.

 

Die Entschlossenheit der Schweizer Anti-AKW Bewegung für Mühleberg, aber auch für andere Schrottreaktoren wie Beznau eine sofortige und endgültige Stilllegung zu fordern zeigt sich auch darin, dass immer weitere Kreise den schnellen und konkreten Atomausstieg fordern. Laut der Gruppe Mühleberg Aussitzen ist darum die Hoffnung da, dass auch die finanzielle Unterstützung gross sein wird. Die Gruppe hat ein Sammelkonto eingerichtet und ruft alle auf, die sich nicht selber vor das AKW setzen konnten, nun ihren Beitrag an die finanziellen Folgen diese erfolgreichen Aktion zu leisten. So wurde bereits am MenschenStrom gegen Atom wo sich 8000 Menschen vor dem AKW Mühleberg versammelt hatten mit sehr positiver Resonanz für die von den Bussen betroffenen gesammelt. Für die Sammlung wurde ein Solidaritätskonto eingerichtet Soli-Konto 3000 Bern PC 30-351860-7 mit dem Vermerk AUSsitzen.

 

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Gerne geben wir unter per Email an presse@aussitzen.ch Auskunft oder Interviews.

 


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Sehr geehrte Medienschaffende

Mühleberg AUSsitzen – Das ist nicht nur die traurige und verantwortungslose Praxis der Betreiberin BKW, der Aufsichtsbehörde ENSI und vieler PolitikerInnen bezüglich der gravierenden Mängel im maroden AKW, sondern auch der nächste Schritt des zivilen Ungehorsams gegen den Reaktor in Mühleberg. Am 3./4. September werden wir in einem Akt des zivilen Ungehorsams  die erneute Inbetriebnahme des AKWs Mühleberg verhindern – sitzend, friedlich und tagelang. Bitte beachten sie die Medienmitteilung im Anhang. Der genaue Standort der Sitzblockade steht noch nicht fest, Sie als JournalistIn dürfen aber gerne live und an vorderster Front mit dabei sein.

Wir freuen uns, Sie am Samstagabend gegen 21 Uhr begrüssen zu dürfen. Bitte melden Sie sich unter presse@aussitzen.ch an. Sollten Sie erst am Sonntag zu uns stossen können, melden Sie sich vorher ebenfalls an damit wir Sie über die genaue Sachlage informieren können.

Freundliche Grüsse

AKW-ADE/Mühleberg AUSsitzen


Sehr geehrte Medienschaffende

Bern, 18.8.11

Mühleberg Aussitzen – Das ist nicht nur die traurige und verantwortungslose Praxis der Betreiberin BKW, der Aufsichtsbehörde ENSI und vieler PolitikerInnen bezüglich der gravierenden Mängel im maroden AKW, sondern auch der nächste Schritt des zivilen Ungehorsams gegen den Schrottreaktor in Mühleberg:
Mühleberg AUSsitzen – aber richtig! Mit einer (Sitz-)Blockade vor dem AKW Mühleberg soll durch das Blockieren der Revisions- und Bauarbeiten die Wiederinbetriebsnahme des Reaktors verhindert werden und die Forderung nach endgültiger Ausserbetriebnahme unterstrichen werden.

Mehr Informationen dazu finden Sie unter www.aussitzen.ch (=> Facebook).

Mit freundlichen Grüssen

AKW-ADE/Mühleberg AUSsitzen

Anhang:
- Ankündigung Sitzblockade
- Aktionskonses
- Öffentliche Aktionstrainings