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Juristische Einschätzung


Da es legal ist, einen Bankräuber festzuhalten, obwohl das seine Freiheit beraubt, gehen wir davon aus, dass es auch legal ist, dem Zukunftsräuber BKW das Handwerk zu legen.
Es kann sein, dass Behörden zu einem anderen Schluss kommen, wer Recht hat, müsste dann im Nachhinein ein Gericht entscheiden.

Folgende allfällige Konflikte wären denkbar:
- unbewilligte Versammlung: Busse
- Nötigung: Geldstrafe, ca 80% deines Monatslohnes (oder auch das doppelte oder die Hälfte davon oder gar nichts) auf Bewährung. Das heisst, wer nicht vorbestraft ist, muss die Busse nicht bezahlen.
- Hausfriedensbruch: wie Nötigung.

- Bei einer erfolgreichen Blockade könnte die BKW Sachschaden einklagen.

Zur Errinnerung aus dem Aktionskonsens: Gesetze und Vorschriften, die die reibungslose Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg sicherstellen sollen, werden wir nicht beachten. Durch mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgung lassen wir uns nicht abschrecken.